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Sunday, December 21, 2008

«Entrechtet, erniedrigt, ausgegrenzt und deportiert»

Berlin (ddp). Nach einem jahrelangen Streit über Inschriften haben am
Freitag in Berlin die Bauarbeiten am Denkmal für die während des
Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma begonnen.
Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) sprach auf der traditionellen
Gedenkveranstaltung des Bundesrates für die vom NS-Regime verfolgten
Sinti und Roma von einem «entsetzlichen Verbrechen», das an den
Menschen begangen worden sei. Sie seien «entrechtet, erniedrigt,
ausgegrenzt und deportiert» worden. Neumann unterstrich, dass das
Denkmal den «besonderen Stellenwert dieses Verbrechens» zum
Ausdruck bringe.Bild vergrößernAuch Berlins Regierender Bürgermeister
Klaus Wowereit (SPD) erinnerte bei der Feier am Standort des Mahnmals in
der Nähe des Reichstagsgebäudes daran, dass es bis zum Bau kein
leichter Weg gewesen sei. Es habe viele Debatten gegeben, die mit
Leidenschaft und Kontroversen geführt worden seien. Wowereit betonte
jedoch, dass der Baustart «ein Tag der Zuversicht" sei. Mit dem
Mahnmal habe das Gedenken einen festen Platz in der Stadt erhalten.Die
Kosten für das zwei Millionen Euro teure Mahnmal trägt der Bund,
die Bauleitung obliegt dem Land Berlin. Die Betreuung des Denkmals
übernimmt die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden
Europas.Erste Pläne für das Denkmal gab es nach Angaben des
Bundespresseamtes bereits 1992. Der Beginn der Bauarbeiten war
ursprünglich für 2004 vorgesehen. Ein jahrelanger Streit zwischen
der Bundesregierung und dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma um die
Inschrift des Mahnmals hatte jedoch die Pläne immer wieder
verzögert. 2007 einigten sich die Beteiligten auf ein Gedicht eines
italienischen Roma-Angehörigen als Inschrift. Entworfen hat das
Denkmal, das aus einem künstlichen See mit versenkbarer Stelle
besteht, der israelische Künstler Dani Karavan.(ddp)

Baustart für Mahnmal für Sinti und Roma

Berlin (dpa) - Nach jahrelangen Verzögerungen und heftigem Streit hat am
Freitag in Berlin der Bau des Mahnmals für die in der NS-Zeit ermordeten
Sinti und Roma begonnen.Auf einer Grünfläche südlich des Reichstags soll
das Denkmal nach einem Entwurf des israelischen Künstlers Dani Karavan an
den Völkermord an den rund 500 000 Sinti und Roma erinnern. Der Bau wird
vom Bund mit zwei Millionen Euro getragen, das Land Berlin stellt das
Grundstück. Das Mahnmal wird die Gestalt eines Brunnens mit dunklem Wasser
haben und soll im Laufe des kommenden Jahres fertiggestellt werden.Am
Baubeginn nahmen Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU), Berlins
Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sowie die Vorsitzenden des
Zentralrates der Deutschen Sinti und Roma, Romani Rose und die Vorsitzende
der Sinti Allianz Deutschland, Natascha Winter, teil. Beide Verbände hatten
um die Inschrift des Mahnmals gestritten. Dabei ging es um die Verwendung
des Wortes «Zigeuner». Während der Zentralrat den Begriff für den Text
abgelehnt hatte und sich für Sinti und Roma aussprach, plädierte die Sinti
Allianz dafür. Mit dem Begriff «Zigeuner» würden auch andere Stämme wie die
Lalleri und Manusch eingeschlossen.Neumann betonte, die Planung und die
Inschrift des Denkmals seien mit allen Opfergruppen abgesprochen worden.
Zuvor hatte er von einem «schwierigen Prozess» gesprochen, «beinahe wie die
Quadratur des Kreises». Damit werde «den Anliegen der Opferverbände in
größtmöglicher Weise Rechnung» getragen.Als Kompromiss wird am Brunnenrand
das Gedicht des 1964 geborenen Italieners Santino Spinelli «Auschwitz» zu
lesen sein. Außerdem haben das Institut für Zeitgeschichte (München) und
das NS- Dokumentationszentrum in Köln die Gedenktafel mit der Chronologie
des Völkermordes erarbeitet. Der Bundesrat hatte den Texten am 20. Dezember
2007 zugestimmt.Wowereit sagte, die Bedrohung und Verfolgung von Menschen
wegen ihrer Herkunft, Hautfarbe oder Lebensweise dürfe nicht hingenommen
werden. In dieser Woche sei das Mahnmal für die in der NS-Zeit verfolgten
Homosexuellen in Berlin beschädigt worden. Man müsse den Ewiggestrigen mit
aller Härte entgegentreten, sagte der SPD- Politiker.

Umweltzone bleibt Streitthema

Berlin (ddp-bln). Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat ein Jahr
nach der Einführung der umstrittenen Umweltzone in Berlin ein
positives Fazit gezogen. «Die Umweltzone wirkt«, sagte
Lompscher am Freitag unter Hinweis auf die Modernisierung der
Fahrzeugflotte in der Stadt. Von anfangs erwarteten 80 000 Fahrzeugen mit
hohem Schadstoffausstoß, die keine Plakette erhielten, führen
derzeit nur noch 27 000 außerhalb der Umweltzone in Berlin. Das sei
ein Rückgang um zwei Drittel. Die Wirtschaft fordert angesichts der
schwierigen Lage die Aussetzung der zweiten Stufe des Projekts Anfang
2010.Bild vergrößernNach Angaben Lompschers wurden in Berlin deutlich mehr
neue schadstoffarme Fahrzeuge zugelassen als im Bundesdurchschnitt.
»Damit sind wir dem Ziel der Umweltzone, die
gesundheitsgefährdenden Schadstoffe des Autoverkehrs zu reduzieren,
einen Schritt näher gekommen.« Die EU-Vorgabe, wonach die
Grenzwerte für Feinstaub an nicht mehr als 35 Tagen im Jahr
überschritten werden dürfen, werde auch 2008 in Berlin
eingehalten. Welchen Anteil genau die Umweltzone an dieser Entwicklung
habe, könne allerdings aufgrund des Wettereinflusses auf die
Feinstaubwerte noch nicht eingeschätzt werden, sagte Lompscher. Dazu
seien lange Messreihen erforderlich. Eine gesicherte Aussage werde es daher
erst im kommenden Frühjahr geben.Ein weiteres wichtiges Ziel, die
Reduzierung der Stickstoffbelastung der Luft, werde erst durch die
Einführung der zweiten Stufe der Umweltzone ab Januar 2010 in Angriff
genommen, sagte Lompscher. Dann seien innerhalb des S-Bahnringes nur noch
Fahrzeuge mit grüner Plakette zulässig. Voraussetzung dafür
sei, dass fü